Gefälschte Profile bringen unzählige Falschmeldungen in den Umlauf. Ein Phänomen, das nicht neu ist, aber durch die Corona-Krise wieder deutlich häufiger auftritt. Besonders gefährlich ist die Mischung aus nachprüfbaren Fakten und falschen Interpretationen oder der Erfindung falscher Tatsachen. Die emotional angespannte Situation der Menschen wird von Betrügern schamlos ausgenutzt. In sozialen Medien fallen Fake News leider viel zu oft auf fruchtbaren Boden und erreichen durch emotionale Trigger schnell Tausende von Menschen.

Dem zugrunde liegt eine Wahrnehmungsverzerrung: der sogenannte „Bestätigungsfehler“ oder „Confirmation Bias“. Man kann jederzeit Meinungen und Informationen finden, die die eigenen Annahmen bestätigen und sieht sich somit im Recht. Zudem kommen in Krisenzeiten drei existenzielle Bedürfnisse zusammen: Das Streben nach Sicherheit und Kontrolle, das Streben nach Verstehen und das Streben nach einer positiven Selbstwahrnehmung. Genau hier setzen viele Verschwörungstheorien an: Sie schaffen vermeintliche Ordnung im Chaos, liefern einfache und verständliche Erklärungen und geben den Menschen ein gutes Selbstwertgefühl, weil sie zu den vermeintlich „Wissenden“ zählen.

Pia Lamberty, eine Expertin für Verschwörungstheorien, führt das auf der Website der BPB genauer aus: https://www.bpb.de/izpb/318704/die-psychologie-des-verschwoerungsglaubens

Umso wichtiger ist es, dass gerade in den sozialen Medien vertrauenswürdige Quellen vertreten sind, die verständlich und transparent kommunizieren. Die korrekte Informationen liefern. Die Diskussionen in die richtige Richtung steuern können.  Viele Behörden und Verwaltungen nutzen Facebook, Instagram und Co. erfolgreich. Sie erreichen unzählige Bürger und genießen durch ihre Präsenz ein hohes Maß an Zuspruch und Vertrauen.

Somit ist es nur verständlich, dass das Schreiben des Bundesbeauftragen für Datenschutz, Prof Ulrich Kelber, derzeit für Aufruhr sorgt. In seinem Schreiben vom 16. Juni 2021 weist er alle obersten Bundesbehörden darauf hin, dass Facebook seiner Einschätzung nach den Anforderungen der DSGVO weiterhin nicht genügt und droht ab 2022 Abhilfemaßnahmen an. Instagram, TikTok und Clubhouse werden ebenfalls geprüft und sollten laut seiner Empfehlung vorerst nicht auf dienstlichen Geräten genutzt werden.

RA Dr. Carsten Ulbricht – einer DER Fachanwälte in Deutschland zum Thema Social Media Recht – kommt auf seinem Blog www.rechtzweinull.de bereits im Januar 2020 zu dem Schluss, dass „die Forderung nach dem Rückzug öffentlicher Stellen aus Social Media ein fatales Signal [sei]“. Aus seiner Sicht steht diese Entscheidung der gesetzlichen Vorschrift entgegen, die Öffentlichkeitsarbeit ausdrücklich als Aufgabe öffentlicher Stellen ansieht (Bundesverfassungsgerichtes, Urteil vom 27.2.2018, 2 BvE 1/16). Er merkt außerdem an, dass die Diskussion um den behördlichen Rückzug aufgrund der DSGVO derzeit nicht europaweit, sondern ausschließlich in Deutschland geführt wird.

Polizei, Bürgermeister, Politiker und selbst die Kanzlerin haben sich gerade in der Krise bürgernah gezeigt, in virtuellen Sprechstunden unzählige Fragen beantwortet und die Bevölkerung ausführlich informiert. Was früher Zeitung und Amtsblatt waren, hat sich schon längst in die digitale Welt verlagert. Moderne Bürgerkommunikation sollte die Chance nutzen, die Menschen dort zu erreichen, wo sie sich ohnehin bewegen. Hier gilt es gezielt und zeitnah die richtigen und relevanten Informationen zu verbreiten, statt das Feld einer brodelnden Gerüchteküche und Verschwörungstheoretikern zu überlassen.

Spannend dazu ist übrigens auch der „Digital News Report 2021“ vom Reuters Institute, der besagt, dass die Gruppe der 18 bis 24-Jährigen immer weniger über klassische Medien zu erreichen sind und sich primär über Social Media, Aggregatoren und mobile Push-Benachrichtigungen informieren lassen. Dabei ist das Interesse an lokaler Politik nach wie vor ziemlich hoch. Auch Reuters betont die wichtige Rolle von Social Media für den Konsum von aktuellen Meldungen. Wer die junge Zielgruppe erreichen will und (gesetzlich) muss, darf Social Media nicht vernachlässigen.

Es bleibt also zu hoffen, dass sowohl auf Seiten von Facebook als auch auf Seiten der Politik und Datenschützer noch etwas Bewegung in die Sache kommt. Denn selbst für die Bundesregierung steht einiges auf dem Spiel: mit 870.000 Fans und über eine Million Abonnenten auf Facebook haben sie sich eine reichweitenstarke Community aufgebaut. Die wird man sicher nicht leichtfertig aufgeben.