Vorbild Niederlande: Verhaltenskodex für politische Online-Werbung unterzeichnet

Wahlwerbung, Transparenz und kursierende Falsch-Informationen in sozialen Netzwerken haben in den vergangenen Jahren für reichlich politischen Diskussionsstoff gesorgt. Nun gehen die Parteien in den Niederlande vor den anstehenden Parlamentswahlen einen wichtigen Schritt: Sie haben unter Leitung der IDEA (International Institute for Electoral Assistance) eine gemeinsame Erklärung mit Facebook, Google, Snapchat und TikTok unterzeichnet, die einen Rahmen für Transparenz und Verhaltensregeln bei politischer Online-Werbung schafft.

Das ist das erste Mal, dass innerhalb der EU ein solcher Verhaltenskodex vereinbart wird. Er umfasst die Offenlegung von Absender, Kosten und Reichweite politischer Werbung während des Wahlkampfes. Diese wichtigen Daten sollen öffentlich zugänglich gemacht werden. So sollen sich nicht nur Wähler leichter informieren können, sondern auch ausländische Einmischung verhindert werden.

Die Internetunternehmen haben sich verpflichtet, „ihre Verantwortung für die Wahrung der Integrität der Wahl anzuerkennen und die Verbreitung irreführender Inhalte, Hassrede und Aufrufe zur Gewalt zu unterbringen“ heißt es in der offiziellen Pressemitteilung der IDEA.
Die unterzeichnenden Parteien wiederum – immerhin 11 von 13 in den Niederlanden – haben sich verpflichtet, weder ausländische Mittel für Werbung anzunehmen noch irreführende Botschaften zu posten.

Das ist ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Parteien und öffentliche Personen können maßgeblich dazu beitragen, wie viele Falschmeldungen kursieren – das hat der Fall Donald Trump deutlich gezeigt. So berichtete die Washington Post am 16. Januar, dass Erwähnungen und Diskussionen rund um Wahlbetrug nach Trumps Twitter-Sperre von 2,5 Millionen auf 688.000 gefallen sein. Das ist ein Rückgang um 73%.

Der Leiter des Europabüros von International IDEA hat seine Hoffnung geäußert, dass weitere Länder vom Beispiel der Niederlande folgen und ihre Rechtsrahmen mit entsprechenden Vereinbarungen ergänzen.

Das niederländische Ministerium für Inneres hat den Verhaltenskodex auf seiner Seite online gestellt. Unter dem folgenden Link ist Dokument einsehbar: https://www.tweedekamer.nl/kamerstukken/brieven_regering/detail?id=2021Z02674&did=2021D05842

Quelle. https://www.idea.int/news-media/news/first-national-code-conduct-online-political-advertising-european-union-signed-dutch